Allgemeine Geschäftsbedingungen
Fassung September 2026 — Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Plattform „CyberSicherheit Aufzüge“.
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Plattform zur Dokumentation der Cybersicherheit von Aufzugsanlagen. Anbieter ist Fabian Koss, Ödenbühlsteige 39, 74523 Schwäbisch Hall (nachfolgend „Anbieter“). Nutzer sind die handelnden Personen und, soweit ein Unternehmen den Zugang nutzt, dieses Unternehmen (nachfolgend „Nutzer“).
Die Bedingungen gelten gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB). Soweit sich einzelne Regelungen ausdrücklich nur an Unternehmer richten, ist dies dort vermerkt. Es gilt die zum Zeitpunkt der Nutzung veröffentlichte Fassung.
§ 2 Leistungsgegenstand
Der Anbieter stellt ein Werkzeug bereit, mit dem Nutzer Prüfungen und Gefährdungsbeurteilungen nach TRBS 1115 Teil 1 erstellen, speichern, fortsetzen, ausdrucken und als Datei ausgeben können. Die Plattform befindet sich im Probebetrieb; einzelne Funktionen können sich ändern. Der Anbieter schuldet die Zurverfügungstellung des Werkzeugs, nicht den Eintritt eines bestimmten fachlichen Erfolgs.
§ 3 Zugang und Vertragsverhältnis
Eine offene Registrierung besteht derzeit nicht. Der Zugang wird auf Anfrage über das Kontaktformular eingerichtet; Firmenzugänge können zunächst einer Freigabe bedürfen. Das Nutzungsverhältnis kommt mit der Freigabe des Zugangs durch den Anbieter zustande; die Freigabe bestätigen wir per E-Mail.
Zugangsdaten sind persönlich und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer verpflichtet sich, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und das Startpasswort beim ersten Anmelden zu ändern. Die Nutzung ist personenbezogen; mehrere Personen eines Unternehmens benötigen jeweils einen eigenen Zugang.
§ 4 Entgelte, Abrechnung und Zahlung
Entgelte: Die Nutzung kann unentgeltlich oder entgeltlich sein. Entgeltlich ist sie, sobald der Anbieter die Abrechnung einschaltet und dies in der Plattform angezeigt wird. In diesem Fall berechnen wir je abgeschlossener Beurteilung den in der Plattform angezeigten Preis. Angefangene Entwürfe ohne Abschluss werden nicht berechnet. Änderungen an einer Anlage führen nicht zu einer zweiten Berechnung, solange dieselbe Beurteilung fortgeführt wird.
Unterrichtung vor Kosten: Bevor erstmals Entgelte anfallen, unterrichten wir die betroffenen Nutzer per E-Mail über den Beginn der Abrechnung und über den Preis je abgeschlossener Beurteilung. Von der Abrechnung ausgenommene Nutzer erhalten diese Nachricht nicht und werden nicht berechnet.
Abrechnung: Abgerechnet wird monatlich. Sie erhalten eine Rechnung über die im Zeitraum abgeschlossenen Beurteilungen mit Einzelnachweis (Kennung und Datum). Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Verzug gelten die gesetzlichen Vorschriften; Verzugszinsen und Mahnkosten berechnen wir nur im gesetzlich zulässigen Umfang.
Preise und Umsatzsteuer: Alle angezeigten Preise sind Endpreise. Der Anbieter unterliegt der Kleinunternehmerregelung nach § 19 Umsatzsteuergesetz; Umsatzsteuer wird daher nicht ausgewiesen und nicht berechnet. Sollte sich das ändern, informieren wir vorab nach § 13.
Umfang der Abrechnung: Der Anbieter kann einzelne Nutzer von der Abrechnung ausnehmen und festlegen, ob private oder gewerbliche Nutzer berechnet werden. Maßgeblich ist die im Verwaltungsbereich hinterlegte Einstellung; ausgenommene Nutzer werden nicht berechnet.
§ 5 Pflichten der Nutzer
Die Nutzer tragen dafür Sorge, dass die von ihnen erfassten Angaben richtig und vollständig sind, dass sie zur Erfassung der Daten berechtigt sind und dass die Ergebnisse vor der Verwendung fachlich geprüft werden. Die Beurteilung ist ein Arbeitsmittel und ersetzt keine Prüfung durch eine befähigte Person oder eine zugelassene Überwachungsstelle.
Untersagt sind Handlungen, die den Betrieb beeinträchtigen, sowie Handlungen, die Rechte Dritter verletzen. Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung oder auf von ihm eingestellten Inhalten beruhen, soweit der Anbieter das entstandene Risiko nicht selbst zu vertreten hat. Auf diese Freistellung werden Unternehmer ausdrücklich hingewiesen; gegenüber Verbrauchern gilt sie nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
§ 6 Rechte an Inhalten und Nutzungsrechte
Die vom Nutzer erfassten Angaben bleiben seine Inhalte. Der Anbieter verarbeitet und speichert sie, soweit dies zur Erbringung der Leistung erforderlich ist, und verwendet sie nicht zu eigenen Werbezwecken. Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform für eigene betriebliche Zwecke ein. Inhalte der Plattform selbst (Aufbau, Texte, Fragenkataloge, Programme) dürfen nicht vervielfältigt, verbreitet oder für eigene Angebote verwendet werden.
§ 7 Verfügbarkeit und Wartung
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet sie jedoch im Probebetrieb nicht. Wartungsarbeiten und Störungen können zu vorübergehender Nichtverfügbarkeit führen. Während geplanter Wartungsarbeiten kann die Plattform abgeschaltet sein; wir weisen dann auf einer eigenen Seite darauf hin. Der Nutzer sollte fertige Berichte nach Abschluss zusätzlich selbst ablegen.
§ 8 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und bei Übernahme einer Garantie. Bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Anbieter auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Nach dem Produkthaftungsgesetz haftet der Anbieter unbeschränkt.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf — und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Diese Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Für Entscheidungen, die der Nutzer auf Grundlage der erstellten Dokumente trifft, haftet der Anbieter nur nach den vorstehenden Absätzen. Die fachliche Verantwortung für die Anlage liegt beim Nutzer. Der Nutzer sollte fertige Berichte zusätzlich selbst ablegen.
§ 9 Sperrung, Laufzeit und Beendigung
Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit eingeräumt und kann von beiden Seiten mit Wirkung zum Monatsende in Textform beendet werden; das Recht zur sofortigen Beendigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Der Anbieter kann den Zugang vorübergehend sperren, wenn begründete Zweifel an der Berechtigung, ein Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen oder ein erheblicher Verstoß gegen diese Bedingungen vorliegt. Vor einer Sperrung informieren wir, außer bei Gefahr im Verzug. Nach Beendigung werden die Zugangsdaten gesperrt; der Nutzer kann seine Berichte vorher ausdrucken oder als Datei ausgeben. Bereits abgerechnete Leistungen bleiben zu bezahlen; weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
§ 10 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Nutzer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, wenn es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit es das Gesetz zulässt.
§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, Fristen und das Muster-Widerrufsformular finden Sie in der Widerrufsbelehrung. Bei Verträgen über kostenpflichtige Leistungen kann das Widerrufsrecht erlöschen, wenn wir mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie dem ausdrücklich zugestimmt und bestätigt haben, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht verlieren.
§ 12 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung dieser Plattform.
§ 13 Änderungen dieser Bedingungen
Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht (etwa geänderte Leistungen, Preise oder rechtliche Rahmenbedingungen). Änderungen teilen wir Ihnen mindestens vier Wochen vor dem Wirksamwerden per E-Mail mit. Widersprechen Sie nicht innerhalb von vier Wochen, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Gegenüber Verbrauchern gilt die Zustimmungsfiktion nur, soweit sie gesetzlich zulässig ist. Bis zum Wirksamwerden können Sie das Nutzungsverhältnis zum Änderungszeitpunkt beenden.
Entgelte werden nur mit Zustimmung des Nutzers erhöht, soweit das Gesetz nichts anderes zulässt. Über die erstmalige Erhebung von Entgelten unterrichten wir gesondert (siehe § 4).
§ 14 Streitbeilegung
Bei Fragen oder Beschwerden wenden Sie sich bitte zuerst an info@aufzugcybersicherheit-formular.de. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 15 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt die Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz der zwingenden Vorschriften ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates entzogen wird.
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Für alle übrigen Nutzer gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform; das gilt auch für die Aufhebung dieser Klausel.